Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2021 - III ZR 298/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 ZPO, § 43 GKG
Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Werterhöhung durch Zinsforderungen
- IWW
§ 4 ZPO
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer verbotenen Abschalteinrichtung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer verbotenen Abschalteinrichtung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.09.2013 - III ZR 191/12
Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: …
Auszug aus BGH, 16.09.2021 - III ZR 298/20
Die vom Kläger erhobenen Zinsforderungen wirken gemäß § 4 ZPO insoweit streitwerterhöhend, als sie nicht neben der Hauptforderung geltend gemacht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. September 2013 - III ZR 191/12, juris Rn. 2), also in Höhe von 4 % aus 14.200 EUR seit dem 29. Mai 2013 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit am 4. April 2019 (vgl. LGU 5). - BGH, 19.05.2021 - VII ZR 216/20
Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 16.09.2021 - III ZR 298/20
Bei der Bemessung des Werts des Antrags auf Rückzahlung des Kaufpreises (32.430 EUR) ist hierauf der Erlös aus der Weiterveräußerung des Fahrzeugs (14.200 EUR) anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 - VII ZR 216/20, juris Rn. 4).
- LG Wuppertal, 06.01.2023 - 2 O 298/19
Rechtsirrtum, Erbausschlagung, Wirksamkeit, Erbvertrag, Testament, Irrtum, …
Hierbei hat die Kammer den von der Klägerin mit dem gestellten Antrag zu Ziffer 2 begehrten Zinsanspruch für die Zeit vom 01.03.2019 bis zum 13.09.2019 auf den Betrag von weiteren, nicht streitgegenständlich gewordenen 350.000,00 Euro in Höhe von 7.690,67 Euro streitwerterhöhend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss v. 16.09.2021 - III ZR 298/20; BGH, Beschluss v. 04.09.2013 - III ZR 191/12;… Herget in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 4, Rn. 8 m.w.N.).